Was zur Hölle ist „COINTELPRO“???! – (1956) FBI-Programme

1956 FBI-Programme

FBI-Direktor J. Edgar Hoover startet mit der Einwilligung Präsident Eisenhowers das Communist Intelligence Program, das die Kommunisten und andere Gruppen zu diskreditieren versucht. Insgesamt gehören zu COINTELPRO bis 1971 über 2000 verdeckte Operationen, die von Infiltration und Unterwanderung über psychologische Kriegsführung mit gefälschten Veröffentlichungen und Diskreditierungen bis zu direkter Gewalt, Einschüchterung und inszenierten Anschlägen reichen. Ein Fünftel der COINTELPRO-Aktionen sind Medien-„Informationen“, die Personen und Organisationen diffamieren. In einem von 1956 bis 1971 laufenden speziellen Medienprogramm sind etwa 400 Journalisten eingebunden, die für das FBI arbeiten. 40% des Programms besteht aus Störaktionen wie dem Versenden von anonymen, gefälschten und fiktiven Materialien, um Meinungsverschiedenheiten, Desorganisation und Frustrationen innerhalb der Gruppen zu schaffen. Terroristische „White Hate“-Gruppen wie etwa der Ku-Klux-Klan werden geduldet und gefördert, so lange sie gegen Ziele wie die „Black Panthers“ vorgehen. Auch Morddrohungen erweisen sich als effektiv. Aufgrund zugespielter Akten veröffentlichen die Medien einen winzigen Teil der Operationen, die nie restlos aufgeklärt werden, weil das FBI verspricht, derlei nicht wieder zu tun.

Gegen die Socialist Workers Party und die Young Socialist Alliance werden zwischen 1960 und 1976 1331 Spitzel angesetzt, von denen etwa 300 als Mitglieder der Organisationen aufgenommen werden. In der Kommunistischen Partei soll in den 50er Jahren jedes sechste Mitglied ein Spitzel gewesen sein. Die eigentliche Zersetzungsarbeit wird aber von eingeschleusten Provokateuren übernommen, die beispielsweise Mitglieder zu kriminellen Handlungen anstiften. Das FBI selbst schreckt vor kriminellen Handlungen nicht zurück: In das Hauptquartier der SWP wird beispielsweise zwischen 1960 und 1966 mindestens 92 Mal eingebrochen (im Schnitt alle drei Wochen), um Mitgliederlisten, Korrespondenz, Informationsmaterial und Akten zu fotografieren.

Andere Programme laufen ab 1965 gegen die Schwarzenbewegung, 1968 gegen die Neue Linke, von 1972 bis 1976 gegen die American Indian Movement, von 1976 bis 1985 gegen die puertorikanischen Nationalisten sowie gegen die Friedensbewegungen. Das FBI gibt eigene Publikationen wie die Armageddon News heraus, die sich gegen den Einfluss der Sozialisten in der Friedensbewegung stellt. Bei der Washington Peace Mobilization, das Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg vorbereitet, sind von 32 Teilnehmern 9 FBI-Agenten. Von den 30 Mitgliedern der Washington Black Liberation Front sind es sogar 14.

Überwacht werden in den USA über 1000 politische Organisationen – alles, was politisch nicht etabliert ist. Von 1960 bis 1974 führt das FBI 500’000 Untersuchungen gegen subversive Bestrebungen durch und startet im Rahmen von COINTELPRO zwischen 1956 und 1971 gegen 5 Organisationen 2370 Aktionen. FBI-Agenten, die sonst bei kleinsten „moralischen Verfehlungen“ gefeuert werden, erhalten die dienstliche Anweisung, mit Ehefrauen von Ku-Klux-Klan-Mitgliedern zu schlafen, um Eheprobleme zu schaffen.

Das FBI organisiert gleichzeitig selbst rechtsradikale Terrorgruppen, um sie gegen die Linken einzusetzen, und schützt andere Nazi-Gruppen vor Strafverfolgung. Das FBI deckt beispielsweise Angriffe der National Caucus of Labor Committees in New York und der faschistischen Legion of Justice in Chicago auf Versammlungen der Socialist Worker Party. Es wird sogar so etwas wie eine nationale Terrorgruppe aus Polizei-und FBI-Agenten aufgebaut.

Auch die CIA organisiert rechtsradikale Terrorbanden in Deutschland und in Südamerika. In Uruguay erhält der Polizei- und Geheimdienstchef Otero den Auftrag zur Bildung von Todesschwadronen vom „Landwirtschaftsattaché der US-Botschaft“ Dan Mitrone, der bereits Terrorgruppen in Brasilien und der Dominikanischen Republik auf die Beine gestellt hat. Innerhalb der türkischen Armee baut die CIA eine Anti-Guerilla-Abteilung auf, unter deren Schutz und Anleitung die „Grauen Wölfe“ operieren. Anfang der 70er Jahre schult die CIA libysche Terrorkommandos. 1956 versucht die CIA, die Regierung von Ghazzi in Syrien, das eine Föderation mit Ägypten anstrebt, zu stürzen, was aber angesichts der Angriffe von Israel, Grossbritannien und Frankreich auf Ägypten im Oktober und November 1956 aufgegeben wird.

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